Wahlen in Grossbritannien: Werden sich die Wähler für Intoleranz und Xenophobie entscheiden?

Am 8. Juni werden die britischen Wähler zu den Wahlurnen strömen – drei Jahre früher als geplant. Als Premierministerin Theresa May letzten Monat eine vorgezogene Neuwahl verlangte, ging man davon aus, dass sie die Wahl mit Leichtigkeit gewinnen und ihre parlamentarische Mehrheit steigern könnte. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass sich die Kluft zwischen May und Jeremy Corbyn, dem Vorsitzenden der Labour-Partei, schliesst.

Ein Kommentar von Alan Dershowitz

Corbyn – dessen Chancen bei der Wahl zum Parteivorsitzenden im Jahr 2015 noch 200:1 standen – hat sich erstaunlich gut erholt. Und das, obwohl die Labour-Partei wegen Antisemitismus in den eigenen Rängen unter Beschuss stand und Corbyn selbst anti-jüdischer Fanatismus vorgeworfen wurde. Corbyn leugnet, ein Problem mit Juden zu haben, er sei lediglich anti-israelisch eingestellt. Selbst wenn es möglich wäre, Israel zu hassen, ohne antisemitisch zu sein – und ich glaube nicht, dass es das ist – zeigen Corbyns Worte und Taten, dass er häufig bösartigen Anti-Zionismus als Deckmantel für seinen stillen Antisemitismus verwendet.

So sagte er zum Beispiel letztes Jahr in einer Rede, die Verantwortung der Juden für die Aktionen Israels sei „nicht grösser“ als die der Moslems für die Aktionen des IS. 2009 verkündete er: „Es ist mir eine Freude und eine Ehre, Gastgeber einer Veranstaltung im Parlament zu sein, bei der unsere Freunde von der Hisbollah sprechen werden. Ich habe ausserdem Freunde von der Hamas eingeladen, damit auch sie zu Wort kommen.“

Auch der Umgang, den Corbyn pflegt, lässt vermuten, dass er Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus innerhalb der Reihen seiner eigenen Partei im besten Fall toleriert und im schlimmsten Fall sogar unterstützt. Er hat Rede-Plattformen mit einigen der berüchtigsten Judenhasser geteilt und gemeinsam mit ihnen Kundgebungen durchgeführt. Er war bei Treffen des 9/11-Verrschwörungstheoretikers Paul Eisen anwesend, der Autor des Blogs „Mein Leben als Holocaust-Leugner“ ist. Man bringt ihn in Verbindung mit Scheich Raed Salah – dem Führer des verbotenen nördlichen Zweigs der Islamischen Bewegung in Israel, einem überzeugten Verbreiter von Blutbeschuldigungen, der wegen Anstiftung zu Gewalt und Rassismus bereits verurteilt wurde – auf den er sich als „sehr geschätzten Bürger“ bezieht, dessen „Stimme Gehör geschenkt werden muss.“ Corbyn war ausserdem bezahlter Mitarbeiter von Press TV, dem streng kontrollierten Medienapparat des Iran, dessen Produktion unmittelbar vom antisemitischen Obersten Religionsführer Ali Khamenei beaufsichtigt wird.

Einer der grössten Kritikpunkte der „Corbynisierung“ der britischen Politik war die Etablierung des traditionellen Antisemitismus. Der Oberrabbiner des Landes, Ephraim Mirvis, bezeichnet das Problem innerhalb der Labour-Partei als „schwerwiegend“.

Man betrachte sich nur den kürzlich verstorbenen Gerald Kaufman, einen Labour-Veteranen und engen politischen Verbündeten Corbyns, der während seiner gesamten politischen Karriere Verschwörungstheorien über Juden propagierte. Bei einer pro-palästinensischen Veranstaltung sagte Kaufman: „Jüdisches Geld, jüdische Spenden an die Conservative Party – wie bei den Parlamentswahlen im Mai – Unterstützung vom Jewish Chronicle, all das lenkt die Konservativen in eine bestimmte Richtung.“ Auch wenn Corbyn diese Bemerkung verurteilte, weigerte er sich dennoch, den verbreiteten Forderungen nach Disziplinarmassnahmen gegen Kaufman nachzugeben. Dies steht im Einklang mit dem, was ein ehemaliger zentraler Berater Corbyns, Harry Fletcher, schrieb: „Ich machte ihm [Jeremy] Vorschläge, wie er eine Brücke zur jüdischen Gemeinschaft schlagen könnte, aber nichts von alldem wurde je realisiert.“

Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich denke nicht, dass Corbyns Werte in den Meinungsumfragen wegen, sondern vielmehr trotz seines Juden- und Israel-Hasses gestiegen sind. May hat nach Neuwahlen verlangt und sich dann geweigert, sich mit ihren Gegnern auszusprechen. Sie führt eine glanzlose Wahlkampagne ohne Höhepunkte, die irgendwie an die von Hillary Clinton, der Kandidatin der US-Demokraten, im letzten Jahr erinnert. Corbyn hingegen ist ein Populist wie US-Präsident Donald Trump. Obwohl sie politisch nicht gegensätzlicher sein könnten, haben sie doch viel gemeinsam, wie etwa ihre Neigung zu unvorhersehbaren Schnellschüssen aus der Hüfte.

„notorische Gegner des Nationalstaats des jüdischen Volks.“

Hinzu kommt, dass viele britische Wähler sich Corbyns antisemitischer Vorstellungen gar nicht bewusst sind. Andere wiederum wissen es, es ist ihnen aber egal. Zu den Wählern der extremen Linken, wie etwa Gewerkschaftlern und Akademikern, gesellen sich notorische Gegner des Nationalstaats des jüdischen Volks sowie die Unterstützer akademischer und kultureller Boykottaktionen gegen Israel. Viele von ihnen propagieren den Handel und Beziehungen mit ausgemachten Menschenrechtsverletzern wie Iran, Kuba, China, Russland, Weissrussland und Venezuela. Sich alleine Israel für Boykottsanktionen herauszugreifen – die einzige Demokratie des Nahen Ostens, mit einer der besten Menschenrechtsbilanzen der Welt, Rechtsstaatlichkeit und Sorge für die gegnerische Zivilbevölkerung – ist an sich schon eine Form des Antisemitismus.

Corbyn selbst hat zum Boykott des jüdischen Staats aufgerufen. Er hat sich für ein Waffenembargo eingesetzt, indem er sich auf Israels angebliche „Verletzung“ der Menschenrechtsklausel im Handelsabkommen zwischen der EU und Israel berief. Ausserdem war er Anführer des Aufrufs zum Boykott gegen die israelische Fussballnationalmannschaft beim EM-Qualifikationsspiel in Wales (ironischerweise spielt Israel nur deshalb im europäischen Fussballverband, weil es aufgrund des Boykotts der arabischen Liga aus der Asiatischen Fussball-Konföderation ausgeschlossen wurde).

Corbyn war zudem ein ausdrücklicher Befürworter des sogenannten palästinensischen „Rückkehrrechts“, das eine arabische Mehrheit und eine jüdische Minderheit in Israel zur Folge haben und die Zwei-Staaten-Lösung vollkommen obsolet machen würde.

Ob Antisemitismus die Ursache oder die Wirkung des Problems der Labour-Partei ist, spielt keine Rolle. Was zählt, ist, dass Corbyn nicht nur den Lauf der Dinge aufgehalten, sondern auch eine grosse Rolle bei deren Aufrechterhaltung gespielt hat.

Die Briten haben nun die Möglichkeit zu entscheiden, in welche Richtung sie als Nation gehen wollen. Werden sie sich für einen Weg entscheiden, der sie weg von Stabilität, Rationalität und Toleranz und hin zu Einfältigkeit und Fremdenfeindlichkeit führt? Ich hoffe aufrichtig nicht.

Bernie Sanders hat seine Wahl bereits getroffen. Er führt den Wahlkampf für Corbyn trotz dessen dokumentiertem Antisemitismus. Sanders wird erklären müssen, warum ein Jude hilft, einen Fanatiker wie Corbyn mit seinen Ansichten über das jüdische Volk und dessen Nationalstaat zu wählen.

Professor Alan M. Dershowitz ist Inhaber des Felix Frankfurter-Lehrstuhls für Rechtswissenschaften, emeritierter Professor und Autor des Buchs „Taking the Stand: My Life in the Law and Electile Dysfunction.“ Auf Englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute.

Dokumentierte Aussagen, Auftritte und Präsenz von Jeremy Corbyn:
0:00 Gaza Flotilla
0:31 Hamas Tunnels in Gaza
0:37 Im Press TV
1:14 Über Israel’s Existenzrecht
1:23 Die Nato
2:38 Freunde von Hamas & Hisbollah
3:58 Über Tzipi Livni 1
4:50 Zum Jubiläum der Islamischen Revolution im Iran
5:39 Anti-Israel Demo 1
6:08 Labour Anti-Semitismus Befragung
6:19 Nach den Attentaten von London
6:57 Über das ISIS Opfer Alan Henning
7:22 Russland (The Big Questions)
8:00 Gaza Prostest (2009)
8:51 Ibrahim Hewitt
10:39 Anti-Israel Demo 2
10:55 Aufruf zur Untersuchung von Poju Zabludowicz (Middle East Monitor Veranstaltung)
12:13 Al Quds Tag
12:56 Islamische Menschenrechtskommission
13:38 Raed Salah
15:39 Über Tzipi Livni 2